Demokratieförderung ausbauen statt kürzen!

Forderungen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Der aktuell im Bundestag diskutierte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 sieht vor, dass für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ statt der ursprünglich geplanten 115,5 Millionen Euro nur 107,5 Millionen € zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Kürzung bedroht akut die Arbeit zahlreicher Organisationen, die sich für die Demokratieförderung einsetzen.

Update vom 09. Oktober 2019

Medienberichten zufolge soll die Kürzung der Mittel für das Jahr 2020 zurückgenommen werden, sodass für das kommende Jahr 115,5 Mio. € zur Verfügung stehen. Dennoch sollen weiterhin die Mittel bis 2024 auf unter 40 Millionen Euro abgesenkt werden, und eine dauerhafte, strukturelle Förderung von Projekten und Organisationen sei ohne Demokratiefördergesetz ausgeschlossen. Die Petition läuft daher weiter!

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen eines deutlich: Die Zukunft der offenen, liberalen Demokratie in Deutschland und vielen anderen Staaten der Welt ist akut in Gefahr. Bei den Landtagswahlen in Sachsen gewann mit der AfD eine rechtspopulistische Partei die Mehrheit der Stimmen junger Menschen unter 30, in Brandenburg lagen sie in der Altersgruppe an zweiter Stelle.

Es ist empörend, dass ausgerechnet in solch schwierigen Zeiten die Demokratieförderung gekürzt werden soll, obwohl sie eigentlich ausgebaut werden müsste.

Aktuell haben sich rund 1.000 Organisationen und wichtige Projekte für eine Förderung im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in der Förderperiode von 2020 bis 2024 beworben. Viele von ihnen erhalten derzeit Absagen, unter anderem weil das geplante Fördervolumen gekürzt wurde.

Überall in Deutschland setzen sich Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen auf allen Ebenen für die Sicherung und Fortentwicklung der Demokratie ein. Wir wünschen uns, dass Politik, Regierung und Verwaltung sie dabei aktiv unterstützen statt Mittel zu kürzen.

Werden nun wegen der geplanten Kürzung der Programmmittel für das Haushaltsjahr Förderanträge abgelehnt, hat das nicht nur Konsequenzen für das Jahr 2020, sondern auch für die Folgejahre: Dadurch wird das Engagement zahlreicher Organisationen und Menschen, die sich für die Bildung für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, akut gefährdet.

Zudem ist derzeit nicht absehbar, dass während der Programmperiode von 2020 bis 2024 neue Förderanträge gestellt/bewilligt werden können. Das schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Akteure im Feld massiv ein:

  • Wie soll so auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen reagiert werden?
  • Wie soll es so möglich sein, innovative Programmkonzepte zu fördern, die jetzt noch nicht entstanden sind?

Gerade vor dem Hintergrund der rasanten technischen Entwicklung, der dynamischen Veränderung der politischen Situation sowie der gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland und der Welt, halten wir dies für kurzsichtig und gefährlich.

Wir fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie die Bundesregierung daher auf, die Demokratieförderung auszubauen und insbesondere:
  1. in den laufenden Haushaltsberatungen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mindestens mit den ursprünglich geplanten 115,5 Mio. € pro Jahr auszustatten und die im aktuellen Entwurf vorgesehene Kürzung auf 107,5 Mio. € zurückzunehmen,
  2. die Finanzierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ mindestens in dieser Höhe über die geplante Programmlaufzeit bis 2024 zu sichern,
  3. die Fördermittel für die Demokratieförderung und die demokratische Bildung junger Menschen im Haushalt 2020 und den Folgehaushalten weiter zu erhöhen,
  4. Förderrichtlinien zu erstellen, die es erlauben, dass auch während der von 2020 bis 2024 laufenden Programmperiode von „Demokratie leben!“ neue Programme und Träger eine Förderung erhalten können,
  5. endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben eines Demokratiefördergesetzes und der Errichtung und ausreichenden Finanzierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt umzusetzen und somit eine langfristige, planbare und den Herausforderungen angemessene Demokratieförderung zu ermöglichen.
Als Organisationen des bundesweiten „Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft“ setzen wir uns auf kommunaler, Landes- und Bundesebene für die Demokratieförderung und die demokratische Bildung junger Menschen ein. Unser Handeln wird maßgeblich durch zivilgesellschaftliches Engagement sowie Förderungen aus Stiftungsmitteln ermöglicht. Ohne ergänzende staatliche Unterstützung und Förderung ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe jedoch nicht zu bewältigen.

Mit der Unterzeichnung dieser Petition möchten wir verdeutlichen, dass unsere gemeinschaftliche Arbeit für den Erhalt und die Fortentwicklung unsere Demokratie auf eine angemessene und verlässliche, staatliche Co-Finanzierung angewiesen ist.

Die Petition ist geschlossen!

Stellungnahme

Veröffentlicht am 25.09.2019

Unterzeichnet von

118

Organisationen

961

Einzelpersonen

Mit den Stellungnahmen, die das Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft veröffentlicht, äußern sich die Partner*innen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen.

Die Stellungnahmen sind keine Meinungsäußerung des Bündnis als Ganzes, sondern geben ausschließlich die Meinung der unterzeichnenden Einzelpersonen und Organisationen wieder.

Zuletzt unterzeichnet von

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Über das Bündnis

Im bundesweiten Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft haben sich über 100 zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure zusammengeschlossen, die sich für die Demokratieförderung in Deutschland engagieren. Gemeinsam setzen sie sich dafür ein, Bildung für eine demokratische Gesellschaft langfristig, nachhaltig und flächendeckend zu verankern – denn das Zusammenleben in einer demokratischen, offenen und diversen Gesellschaft muss gelernt werden.

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Initiator*in der Stellungnahme

Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.

Die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. (DeGeDe) ist Initiatorin des Bündnisses und koordiniert dieses seit 2017 als sog. „Backbone Organisation“ vorrangig ehrenamtlich. Die DeGeDe ist ein bundesweiter Fachverband, in dem sich seit rund 15 Jahren über 350 Fachleute aus Wissenschaft, Schulforschung und Schulpraxis, Verlagswesen und Bildungspolitik mit Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden vernetzen und engagieren. Gemeinsam sind sie in der demokratiepädagogischen Wissenschaft und Praxis aktiv.

Kontakt

Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.

Martin Nanzig
Geschäftsführender Vorstand
martin.nanzig@degede.de

Josef Blank
Geschäftsführender Vorstand
josef.blank@degede.de

118

Unterzeichnende Organisationen

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961

Unterzeichnende Einzelpersonen

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