Insgesamt 27 Partnerorganisationen des Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft richten sich mit einer gemeinsamen Erklärung an Bundesministerin Prien. Anlass der Erklärung ist der im März angekündigte Umbau des Bundesprogramms “Demokratie leben!”. Die Initiative kritisiert, langjährige Expertise werde ohne Evaluationsgrundlage nicht anerkannt, die Demokratiebildung folglich geschwächt.

 

Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern, grundsätzliche Veränderungen nur auf der Basis von Evaluationsergebnissen und der Wertschätzung bisheriger erfolgreicher Arbeit vorzunehmen. Dr. Lena Kahle, Geschäftsführerin der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V., führt aus: “Die fachliche Expertise der Träger muss in die Ausarbeitung der neuen Förderrichtlinien einbezogen werden, anstatt diese vorschnell zu verwerfen. Eine Bildung für Demokratie muss transparent und in Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Kursänderungen, die vorgenommen werden, ohne die Ergebnisse der noch laufenden wissenschaftlichen Evaluation abzuwarten, sind nicht nachvollziehbar.”

Mit dem Umbau des Bundesprogramms möchte das Bundesfamilienministerium die Regelstrukturen stärken. In Zukunft solle „auf eine engere Zusammenarbeit mit Regelstrukturen wie zum Beispiel Kindertagesbetreuung, Schulen, Berufsschulen, Ausbildung, Arbeitswelt, öffentlicher Dienst, Sozialpartner, Wirtschaftsverbände, Hochschule, Jugendsozialarbeit und anderen Strukturen wie zum Beispiel Sport und Kultur gesetzt” werden, teilte das Ministerium den Zuwendungsempfängern mit. Diese Zusammenarbeit findet bereits heute statt. Sie ist für zivilgesellschaftliche Organisationen entscheidend, um Zielgruppen in der Breite zu erreichen. Angebote richten sich bereits mehrheitlich an Schulen, Kitas, Jugendhilfe und deren Beschäftigten. Die freien Träger bringen spezialisierte fachliche Expertise und spezifische gesellschaftliche Perspektiven ein, die Regelstrukturen in ihrer Vielfalt nicht vorhalten können. Dass diese Unterstützung auch in den Regelstrukturen wertgeschätzt werden, zeigt sich daran, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren seit den beiden vergangenen Demokratie-leben-Förderperioden, die 2018 bis 2019 und von 2020 bis 2024 liefen, vielerorts gepflegt wird. “Die geförderten Organisationen sind Träger des für soziale Innovationen relevanten Fachwissens. Sie haben als Projektumsetzende über viele Jahre die notwendige Erfahrung gesammelt, die jetzt benötigt wird, um die Ziele von “Demokratie leben!” – auch in neuer Schwerpunktsetzung – zu erreichen”, ergänzt Gunnar Storm, Geschäftsführer der Servicestelle Jugendbeteiligung e.V.

Vertrauen in demokratischen Institutionen setzt Verlässlichkeit voraus. Verlässlichkeit, die sich erleben lässt, etwa, wenn die Feuerwehr Leben rettet, aber auch wenn Bildungsbarrieren abgebaut und Betroffene vor den Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geschützt werden. Interventionen mit den Zielen, gesellschaftliche Strukturen und gelebte Kultur demokratisch zu gestalten, wirken meist indirekt und über Zeit. Damit sie gelingen, müssen Ansätze erprobt, Wirkungen beobachtet, Methoden angepasst werden. „Programme der Demokratiebildung müssen längerfristig geplant sein, um nachhaltig und verlässlich wirken zu können“, sagt Jasmine Gebhard. Die Geschäftsführerin bei Makista e. V. erläutert weiter: „Der kurzfristige Strategiewechsel schwächt nicht nur für Regelstrukturen zugängliche Expertise, sondern erschüttert Vertrauen in staatliche Institutionen, wenn Angebote in Kitas, Schulen und Kommunen unvermittelt wegfallen. Dies lenkt gegen die Bemühungen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, die Identifikation mit der Demokratie zu fördern und Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus vorzubeugen.“ Das Misstrauen, das hier gegenüber denjenigen zum Ausdruck gebracht wird, die sich für eine starke Demokratie engagieren, strahlt auf die Demokratie als Lebensform und die ihr zugrundeliegenden Werte aus.

Das Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft, ein bundesweites Netzwerk von Organisationen, Stiftungen und Trägern der Demokratiebildung, äußert sich besorgt über die geplanten Änderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben“. Seit 2018 schafft das Bündnis mit Austauschformaten wie der zweijährlichen Bündniskonferenz Räume für Fachkräfte und Multiplikator:innen aus Schulen, Kitas, außerschulischer Bildungsarbeit und Erwachsenenbildung. Gemeinsames Ziel ist es, Menschen jeden Alters für den Einsatz für die Demokratie zu motivieren.

Gemeinsame Erklärung der Partnerorganisationen des Bündnisses

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karin Prien,
sehr geehrte Frau Abteilungsleiterin Honey Deihimi,

das Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft ist ein bundesweites Netzwerk, das Organisationen, Stiftungen und Träger vereint, die aus unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Zielgruppen das Thema der Demokratiebildung adressieren. Es besteht seit 2018 und schafft mit verschiedenen Austauschformaten, u.a. einer im zweijährigen Rhythmus stattfindenden Bündniskonferenz, Austauschräume für seine Mitglieder. Die Bündnispartnerinnen und Bündnispartner arbeiten seit Jahren mit großer fachlicher Expertise im Feld. Zielbereiche sind Schulen, Kitas, sowie Träger der außerschulischen Bildungsarbeit und Erwachsenenbildung.

Was uns vereint ist die große Bedeutung, die wir demokratischem Erleben in der Gesellschaft beimessen und unser Ziel ist es, Kinder, Jugendliche und Erwachsene entsprechend motivieren, sich für die Stärkung unserer Demokratie einzusetzen.

Demokratiebildung ist aber kein kurzfristig messbares Phänomen, sondern zeigt seine Wirkung auf kommunaler, schulischer und außerschulischer Ebene nur langfristig. Wenn ein Ziel die Nachhaltigkeit ist, müssen somit in der Wirkungsmessung auch qualitative Ergebnisse in den Blick genommen werden.

Durch die nun bekannt gewordenen Informationen in Bezug auf den Umbau des Programms “Demokratie leben” sind wir in mehrfacher Hinsicht irritiert und sehen den Erfolg unserer Arbeit zudem massiv gefährdet:

  • Die derzeit laufenden Programme waren auf vier (ggf. plus vier) Jahre angelegt, um eine Nachhaltigkeit und damit auch Verlässlichkeit für die Programmträger und ihre Mitarbeiter*innen zu gewährleisten. Wenn diese Zusagen nun nicht eingehalten werden, dann unterminiert es das Vertrauen in die Zuverlässigkeit staatlicher Strukturen und damit auch die Regelverlässlichkeit in einer Demokratie. Eine große Zahl hoch qualifizierter Mitarbeiter*innen wird voraussichtlich ihre Stellen verlieren bzw. deren bestehende Kompetenzen kommen nicht mehr zur Wirkung.
  • Die Evaluation der Programme ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch soll es einen massiven Umbau des Programms geben, ohne die Ergebnisse der Evaluation in Bezug auf die Wirksamkeit der Programme abzuwarten.
  • Die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus engagieren, sind ebenso wie Politiker*innen deutlichen, teils massiven Angriffen von Gegnern der Demokratie ausgesetzt. Durch die anstehenden Programmänderungen drückt sich ein generelles Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren aus und die erwartete Schutzfunktion des Staates diesen gegenüber wird aus unserer Sicht nicht ausreichend gewährleistet. Dabei sollte der Staat ein genuines Interesse daran haben, diejenigen zu stärken, die sich tagtäglich für den Erhalt der Demokratie einsetzen.
  • Der nun angekündigte Fokus auf die Regelstrukturen irritiert, da damit die jahrelange Expertise der Träger nicht berücksichtigt wurde: die Arbeit in den lokalen Strukturen vor Ort (Feuerwehren, Sportvereinen) sowie mit Schulen findet bereits statt und kann nur gemeinsam mit den etablierten Programmen funktionieren, da dann die Anbindung vor Ort auf Expertise trifft. Der Aufbau von Expertise und Strukturen in den Regelstrukturen dauert oftmals mehrere Jahre – diese Leerstelle lässt sich nach einer Mittelkürzung und Programmänderung nicht einfach wiederbeleben.
  • Netzwerkarbeit war bisher ein wesentlicher Teil des Programms “Demokratie leben”. Netzwerke haben eine wichtige Funktion, indem die einzelnen Träger voneinander lernen und nicht jede Initiative und jeder Programmträger eigene Konzepte oder Programme entwickelt, sondern von Synergieeffekten profitiert. Durch die geplante Kürzung oder weitestgehende Einstellung bundesweiter Netzwerke wird die Arbeit inhaltlich leiden und weniger effektiv werden.

Wir möchten Sie daher bitten, grundsätzliche Veränderungen nur auf der Basis von Evaluationsergebnissen und der Wertschätzung bisheriger erfolgreicher Arbeit vorzunehmen. Wir halten es zudem für äußerst schwierig, wenn Innovation nicht mehr Teil des Programms ist, da der starke Bezug auf Regelstrukturen fachlich zu eingeengt ist.

Wir bitten Sie eindringlich, die fachliche Expertise der Träger in die Ausarbeitung der Förderrichtlinie einzubeziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Unterzeichnende Partnerorganisationen

des bundesweiten Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft und der Landesbündnisse Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin-Brandenburg

Akademie Führung & Kompetenz am CAP der LMU München
Aktion Courage e.V.
ANU-Hessen
Bundesverband der Freien Alternativschulen e.V. (bfas)
Bundeswettbewerb „Demokratisch Handeln“
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik – Landesverband Hessen
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V. (DeGeDe)
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Die KopilotInnen e.V., Kassel – gemeinsam.politisch.bilden
Digitale Helden gGmbH
Frauenhauskoordinierung e. V.
Friedenskreis Halle e.V.
Ganztagsschulverband e.V.
GEW Hessen
Grundschulverband e.V.
Institut Kinderwelten für diskriminierungskritische Bildung e.V.
lea bildungsgesellschaft der GEW Hessen
Landesvereinigung kulturelle Bildung (LKB) Hessen e.V.
Makista e.V.
Peer-Leader-International e.V.
Reformhaus Halle e.V.
Stiftung Adam von Trott Imshausen e.V.
Stiftung Lernen durch Engagement – Service-Learning in Deutschland SLIDE gGmbH
SV-Bildungswerk
Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Hessen
Verband Muslimischer Lehrkräfte e.V.