Offener Brief zur Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Im Partner*innenplenum der Bündniskonferenz am 26. März wurde beschlossen, dass aus dem Bündnis heraus ein offener Brief an das BMBFSJ bzw. die Abteilungsleitung des Programms Demokratie leben! verschickt werden soll.

Wir gehen davon aus, dass Sie und Ihr alle im Bilde seid, was das plötzliche Auslaufen des Programmes bedeutet und welche Konsequenzen das für viele der 200 betroffenen Organisationen hat.

In einer AG haben nun einige Kolleg*innen aus dem Bündnis über das Wochenende an einem Brief gearbeitet, der sich explizit fachlich an die Ministerin wendet und auf grundsätzliche Widersprüche hinweist. Uns war ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen, nicht nur, weil einige Organisationen im Bündnis zu den 200 direkt betroffenen Organisationen gehören und auch das Bündnis vom Auslaufen der Förderung betroffen ist, sondern auch, weil wir uns einer Stellungnahme vieler etablierter Organisationen aus dem Bündnis wünschen.

Demokratie ist kein quantitativ messbares Phänomen!

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karin Prien,
sehr geehrte Frau Abteilungsleiterin Honey Deihimi,

das Bündnis Bildung für eine demokratische Gesellschaft ist ein bundesweites Netzwerk, das Organisationen, Stiftungen und Träger vereint, die aus unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Zielgruppen das Thema der Demokratiebildung adressieren. Es besteht seit 2018 und schafft mit verschiedenen Austauschformaten, u.a. einer im zweijährigen Rhythmus stattfindenden Bündniskonferenz, Austauschräume für seine Mitglieder. Die Bündnispartnerinnen und Bündnispartner arbeiten seit Jahren mit großer fachlicher Expertise im Feld. Zielbereiche sind Schulen, Kitas, sowie Träger der außerschulischen Bildungsarbeit und Erwachsenenbildung.

Was uns vereint ist die große Bedeutung, die wir demokratischem Erleben in der Gesellschaft beimessen und unser Ziel ist es, Kinder, Jugendliche und Erwachsene entsprechend motivieren, sich für die Stärkung unserer Demokratie einzusetzen.

Demokratiebildung ist aber kein kurzfristig messbares Phänomen, sondern zeigt seine Wirkung auf kommunaler, schulischer und außerschulischer Ebene nur langfristig. Wenn ein Ziel die Nachhaltigkeit ist, müssen somit in der Wirkungsmessung auch qualitative Ergebnisse in den Blick genommen werden.

Durch die nun bekannt gewordenen Informationen in Bezug auf den Umbau des Programms “Demokratie leben” sind wir in mehrfacher Hinsicht irritiert und sehen den Erfolg unserer Arbeit zudem massiv gefährdet:

• Die derzeit laufenden Programme waren auf vier (ggf. plus vier) Jahre angelegt, um eine Nachhaltigkeit und damit auch Verlässlichkeit für die Programmträger und ihre Mitarbeiter*innen zu gewährleisten. Wenn diese Zusagen nun nicht eingehalten werden, dann unterminiert es das Vertrauen in die Zuverlässigkeit staatlicher Strukturen und damit auch die Regelverlässlichkeit in einer Demokratie. Eine große Zahl hoch qualifizierter Mitarbeiter*innen wird voraussichtlich ihre Stellen verlieren bzw. deren bestehende Kompetenzen kommen nicht mehr zur Wirkung.
• Die Evaluation der Programme ist noch nicht abgeschlossen. Dennoch soll es einen massiven Umbau des Programms geben, ohne die Ergebnisse der Evaluation in Bezug auf die Wirksamkeit der Programme abzuwarten.
• Die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus engagieren, sind ebenso wie Politiker*innen deutlichen, teils massiven Angriffen von Gegnern der Demokratie ausgesetzt. Durch die anstehenden Programmänderungen drückt sich ein generelles Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren aus und die erwartete Schutzfunktion des Staates diesen gegenüber wird aus unserer Sicht nicht ausreichend gewährleistet. Dabei sollte der Staat ein genuines Interesse daran haben, diejenigen zu stärken, die sich tagtäglich für den Erhalt der Demokratie einsetzen.
• Der nun angekündigte Fokus auf die Regelstrukturen irritiert, da damit die jahrelange Expertise der Träger nicht berücksichtigt wurde: die Arbeit in den lokalen Strukturen vor Ort (Feuerwehren, Sportvereinen) sowie mit Schulen findet bereits statt und kann nur gemeinsam mit den etablierten Programmen funktionieren, da dann die Anbindung vor Ort auf Expertise trifft. Der Aufbau von Expertise und Strukturen in den Regelstrukturen dauert oftmals mehrere Jahre – diese Leerstelle lässt sich nach einer Mittelkürzung und Programmänderung nicht einfach wiederbeleben.
• Netzwerkarbeit war bisher ein wesentlicher Teil des Programms “Demokratie leben”. Netzwerke haben eine wichtige Funktion, indem die einzelnen Träger voneinander lernen und nicht jede Initiative und jeder Programmträger eigene Konzepte oder Programme entwickelt, sondern von Synergieeffekten profitiert. Durch die geplante Kürzung oder weitestgehende Einstellung bundesweiter Netzwerke wird die Arbeit inhaltlich leiden und weniger effektiv werden.

Wir möchten Sie daher bitten, grundsätzliche Veränderungen nur auf der Basis von Evaluationsergebnissen und der Wertschätzung bisheriger erfolgreicher Arbeit vorzunehmen. Wir halten es zudem für äußerst schwierig, wenn Innovation nicht mehr Teil des Programms ist, da der starke Bezug auf Regelstrukturen fachlich zu eingeengt ist.

Wir bitten Sie eindringlich, die fachliche Expertise der Träger in die Ausarbeitung der Förderrichtlinie einzubeziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Wir rufen Sie und Euch somit auf, sich dem Brief anzuschließen und diesen bis zum 20.04.2026 mitzuzeichnen. Die Osterferien und Feiertage spielen ein wenig gegen die Zeit, aber wir möchten sie in jedem Fall berücksichtigen, weshalb die Frist ein wenig großzügiger angesetzt ist.

Da sich der Erfahrung nach nicht alle Organisationen für eine Unterzeichnung entscheiden möchten können, werden die Partnerinnen und Partner einzeln mit dem Hinweis genannt, dass es Organisationen aus dem Bündnis sind. Dabei richten wir diesen Aufruf sowohl an die Organisationen aus dem Bundesbündnis als auch an die Organisationen in den Landesbündnissen in Hessen, Rheinland-Pfalz sowie Berlin/Brandenburg.

Wir danken allen Organisationen für die Unterstützung und hoffen auf ein starkes Signal! 

Ja, wir unterzeichnen den Offenen Brief!

Die Mitzeichnung wurde beendet.